25.11.2013

Port Package III - Gefahr für deutsche Häfen

Hafenrechtsausschuss mit hochinteressanten Themen - WHV e.V. aktualisiert Wissensstand


v. l.: John H. Niemann, Dr. Thomas Brinkmann, Heiner Holzhausen

Dr. Thomas Brinkmann, Vorsitzender des Hafenrechtsausschusses der Hafentechnischen Gesellschaft e.V. (HTG), Hamburg, und u.a. Mitglied der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V., hatte mit hochinteressanten Themen zur 32. Sitzung des Ausschusses in die Räume der Hamburg Port Authority (HPA) geladen. Zu dem großen Teilnehmerkreis aus der maritimen Szene gehörten auch John H. Niemann, Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. (WHV e.V.), Heiner Holzhausen, WHV e.V.-Vorstand und Dieter Lerch, WHV e.V.-Berater.

Folgende aktuelle Themen wurden referiert:

  1. Port Package III "Entwurf einer EU-Verordnung zu Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz: Auswirkungen des Hafenpakets auf die deutschen Häfen."
    Frau Ricarda Thomas, beim Senator für Wirtschaft, Arbeit Häfen, Bremen
  2. "Den Hamburger Hafen auf Kurs halten: Hafenentwicklungsplan und 'smartport'-Konzept".
    Herr Lutz Birke, HPA, Hamburg
  3. "Aktuelle planunsrechtliche Fragestellung bei Hafenvorhaben"
    Herr Rechtsanwalt Dr. Joachim Hagmann, Münster

Das besondere Interesse der Teilnehmer aus Wilhelmshaven galt dem TOP 1 "Port Package III".

"Port Package - Aller guten Dinge sind drei?" so  der Kommentar von Niemann und Holzhausen, "nach zwei gescheiterten Anläufen mit Port Package I und II in den vergangenen Jahren unternimmt die EU-Kommission 'ohne Not' einen erneuten Versuch für den Eingriff in europäische Hafenabläufe.

Wir sehen, wie die Mehrheit der maritimen Interessenvertreter nach einer im September erfolgten Befragung, absolut keinen Handlungsbedarf für eine Neuorganisation der Hafendienste unter dem Deckmantel der Liberalisierung und Entbürokratisierung."

Wenn auch der Güter- und Personenumschlag beispielsweise in dem port Package III-Entwurf von der Marktliberalisierung ausgenommen werden, so sollen vor allem der Marktzugang zu Hafendiensten, wie Bunkern, Baggern, Lotsen- und Schleppdiensten EU-weit geregelt werden. Außerdem ist die Transparenz sowohl der öffentlichen Finanzierung als auch des Hafengeldes ein zentraler Punkt des neuen Entwurfes. Des Weiteren sollen die Überwachung und Koordinierung in den Häfen geregelt werden. Anstatt bürokratische Hürden abzubauen, würde der administrative Aufwand im Bereich der Hafengebühren und der Überwachung deutlich erhöht, auch, indem ein neuer kontrollierender Ausschuss für alle Hafennutzer vorgeschrieben werden  soll. Besondere Skepsis ist der vorgesehenen Regelung der Hafengebühren entgegen zu bringen. Sie sollen zwar von den Häfen eigenständig festgesetzt werden können, aus Gründen der Transparenz müssen aber alle Kosten bis ins kleinste Detail offen gelegt werden. Das soll auch für private Häfen gelten.

Folgender Handlungsablauf ist weiterhin geplant:

Der Hamburger Abgeordnete Kurt Fleckenstein (SPD) ist als Berichterstatter für den Vorschlag zuständig und muss versuchen, einen Konsens innerhalb der Fraktionen des EU-Parlaments herzustellen. In der ersten Aussprache wurde deutlich, dass die Abgeordneten vor allem Klärungsbedarf bei der Liberalisierung der Hafendienste sehen. Die Vorstellung des Fleckenstein-Berichtes ist für Ende November 2013 vorgesehen. Dann will der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes im Februar 2014 über den Vorschlag abstimmen und die erste Lesung im Plenum des europäischen Parlamentes ist für den 12. März 2014 vorgesehen.

Die maritime Wirtschaft der Bundesrepublik und die Bundesländer im Bundesrat lehnen den Vorschlag ab. Die Bundesregierung hat sich leider noch nicht geäußert.

Auch andere Mitgliederstaaten sehen das Vorhaben kritisch, so hat sich z.B. die französische Nationalversammlung gegen den Vorschlag ausgesprochen.

"Port Package III ist so 'überflüssig wie ein Kropf' ", so Niemann und Holzhausen, "statt Deregulierung wird überreguliert, statt liberalisiert wird bevormundet, statt Arbeitsplatzsicherung drohen Arbeitsplatzverluste und statt Arbeitssicherheit droht Arbeitsrisiko durch Billiganbieter. Es ist dringend geboten, dass Vernunft einkehrt und Port Package III, wie Port Package I und II 'eingestampft' wird. Wir werden uns weiterhin, wie bereits beim Kippen von Port Package I und II, auch zusammen mit befreundeten Verbänden dafür einsetzen, dass die EU-Bevormundung ein Ende findet."

Auf großes Interesse stieß auch der Bericht über den Hafenentwicklungsplan des Hafens Hamburg. Insbesondere auch deshalb, weil die WHV e.V. zurzeit mit weiteren Akteuren dabei ist, die Fortschreibung des Hafenentwicklungsplans (HEP) für den Wilhelmshavener Hafen zu initiieren.

Geplant sind eine kurze, prägnante Marketingfassung und eine mittel- bis langfristige Variante um die Entwicklungspotentiale des Wilhelmshavener Hafens herauszuarbeiten.

In dem dritten Vortrag über planungsrechtliche Fragestellungen bei Hafenvorhaben am Beispiel des Ausbaus des Binnenhafens in Godorf wurden die Fallstricke von Planfeststellungsverfahren deutlich, wenn sie einer gerichtlichen Überprüfung, in diesem Fall dem OVG, Münster, nicht standhalten, ist damit eine Projektverzögerung von Jahren vorprogrammiert.

Ein weiteres aktuelles Urteil in diesem Zusammenhang ist der Richterspruch zum A20-Planfeststellungsbeschluß in Schleswig-Holstein. Bauvorhaben werden durch das Anrufen von Gerichten, angeregt durch die Möglichkeit der Verbandsklage enorm verzögert und verlängern sich dadurch um Jahre.

Dr. Brinkmann, der in seiner Haupttätigkeit Fachanwalt der Kanzlei Dr. Schackow und Partner in Bremen ist, hat die 32. Sitzung des Hafenrechtausschusses mit gewohnter Souveränität und großem Fachwissen geleitet und für die nächsten Sitzungen von den Teilnehmern aktuelle Hafenrechtsthemen erbeten.


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