05.04.2019

Marinearsenal Wilhelmshaven

Offener Brief an Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen


v.l.: John H. Niemann, WHV e.V., Tom Nietiedt, AWV-Jade e.V.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

aus gegebenem Anlass möchten wir uns als Repräsentanten der führenden Wirtschaftsverbände in der Region Wilhelmshaven und Friesland an Sie wenden.

Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. vertritt seit nunmehr 100 Jahren die arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen in unserer Region, die für ca. 45.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse stehen.

Die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V. bündelt seit ihrer Gründung 1985 erfolgreich die Interessen der mit dem Hafengeschehen verbundenen Unternehmen und Dienstleister, vertritt diese gegenüber Politik, Wirtschaft und weiteren Institutionen und hat u.a. das Projekt JadeWeserPort initiiert und bis zur Machbarkeitsstudie vorangebracht.

Wie wir der Presse entnehmen konnten, sehen die Pläne Ihres Hauses die Verlagerung von wesentlichen Steuerungselementen des Marinearsenals hin zur Zentralbehörde BAAINBw in Koblenz vor. Mit der vorgesehenen Auslagerung der Managementebene und der Übertragung der Projektleitung auf das BAAINBw sehen wir die Gefahr, dass erneut aufgrund des Wegfalles einer gehobenen oder höheren Kommandobehörde der Marine viele  Dienstposten im Arsenal in Wilhelmshaven wegfallen würden. Sollte dies so kommen, würde das Marinearsenal, das Teil des Traditionsverständnisses unserer stolzen Marinestadt ist, nur noch auf die bloße Ausführung von Werkstatttätigkeiten beschränkt werden.

Eine derart massive Schwächung des Marinearsenals wäre ein schwerer Schlag, nicht nur für die Nordseestadt Wilhelmshaven, sondern für die gesamte Region, als auch der deutschen Marine selber. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die dringend nötigen Verbesserungen bei Instandsetzung und Ausrüstung im Marinebereich nicht durch Zentralisierung der Aufgaben beim BAAINBw zu erreichen sind. Vielmehr dürfte das genaue Gegenteil erreicht werden, wenn Entscheidungen nicht mehr dort getroffen werden, wo man mit Leidenschaft, jahrzehntelanger Erfahrung und Fachexpertise für die Seefahrt eintritt. Das wäre klar zum Nachteil für alle an der Instandsetzung beteiligten Akteure.

Was es vielmehr braucht, ist ein Aufwuchs des qualifizierten Fach-Personals um ausreichend Ressourcen sicherzustellen. Denn die personelle Unterbesetzung des Arsenals führt zur Verlängerung der Werftliegezeiten, die eine weitere Facette der Gesamtproblematik darstellt.  

Die Lehren der letzten Monate und Jahre zeigen, dass ein Mehr an Zentralisierung weg von der Küste nicht zu einer Effizienzsteigerung geführt hat. Vielmehr waren immer wieder Verlängerungen der Werftliegezeiten und Kostensteigerungen die Folge dieser Entscheidungen.

Der Skandal um die verschleppte Instandsetzung der Gorch Fock darf nun nicht dazu genutzt werden, um dem Marinearsenal den Großteil der Schuld zuzuweisen. Wir sehen demgegenüber ein großes Versäumnis bei der Zentralbehörde in Koblenz, die ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt hat. Nur so ist zu erklären, wie die Dinge in Elsfleth derart aus dem Ruder laufen konnten.

Um die vielen anspruchsvollen Aufträge zur Instandsetzung von Marineschiffen erfolgreich und effizient erfüllen zu können, muss das Marinearsenal vor Ort gestärkt werden. Was es braucht, ist ein Personalaufwuchs, nicht ein weiterer Abbau.

Es müssen Kompetenzen und Zuständigkeiten für den Instandsetzungsbetrieb an der Küste gebündelt werden. Dies ist durch die Gründung eines „Systemhaus Küste“ zu erreichen, bei dem Region und Marine gleichsam profitieren würden. Als erster Schritt in diese Richtung sollte die gesamte „Abteilung See“ des BAAINBw von Koblenz nach Wilhelmshaven verlagert werden. Durch diese Konzentration vor Ort an der Küste wird die für  effektives Arbeiten und zügige Entscheidungen erforderliche Nähe bei kurzer und schneller Kommunikation mit den ausführenden Unternehmen und dem Nutzer „Marine“ für die derzeitigen und künftigen Projekte erreicht.   

Dies kombiniert mit den vor Ort bereits vorhandenen Dienststellen Marineunterstützungskommando und Logistikzentrum der Bundeswehr, könnte ein Kompetenz - Cluster für alle nationalen maritimen Rüstungsangelegenheiten in Wilhelmshaven gebildet werden, das auch weitere wirtschaftliche Ansiedlungen nach sich ziehen könnte.

Selbstverständlich sollte die Funktion und Aufsicht des BAAINBw für ordnungsgemäße Auftragsvergabe unangetastet bleiben!

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir möchten Sie daher bitten, sich für den Erhalt und Ausbau des Marinearsenals in Wilhelmshaven stark zu machen, da wir befürchten, dass die deutsche Werftindustrie ansonsten nachhaltig geschwächt wird. Als Wilhelmshavener Wirtschaft haben wir ein großes Interesse an einer funktionierenden maritimen Wirtschaft mit funktionierenden Strukturen vor Ort, die die gesamte Küstenregion stärkt. Wilhelmshaven, mit seiner historisch bedingt äußerst wechselvollen Geschichte und den bereits mehrfach erlebten Prozessen der Umverlagerungen von Verwaltungsbehörden würde mit dem Schrumpfen des Marinearsenals einen bedeutenden, lebendigen Teil der eigenen Geschichte verlieren.

So eine Entscheidung wäre, besonders vor dem Hintergrund des 150. Stadtjubiläums in diesem Jahr, ein fatales Signal für unsere Region.

Wegen der Dringlichkeit der Lösung dieses Problems werden wir den Inhalt des Briefes auch in die Öffentlichkeit bringen.


Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V.

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